Regierung rät zu Rodung!
Staatsregierung und Regierung von Oberbayern – Sie haben die Pflicht , die geplante Waldrodung aufgrund des Klimanotstandes und des neuen Klimaschutzgesetzes zu prüfen und zu verhindern!
Treffpunkt : Maximillianstr. 39 – Regierung von Oberbayern
Am Dienstag 18.05.2021, 14:00 – 15:30 Uhr
Organisatorisches:
Wer hat, bitte Banner, Transparente oder Plakate mitbringen!!
Corona-Konzept: Mundschutz & 1,5m Abstand halten
Hintergrund & Motivation:
Am Do 20.05. möchte der Sozialausschuss, wie nun bekannt wurde, für die Vergabe und somit für den Kiesabbau stimmen. Die Stadträte sehen sich nicht in der Lage, den Wald zu erhalten, da Ihnen, als Organ der Stiftung, mit einer 7-Stelligen Summe private Haftung angedroht wird, falls keine Vergabe erfolgt.
In Zeiten von Artensterben, Waldsterben und Klimawandel sehen wir die Regierung von Oberbayern (als Stiftungsaufsicht) in der Pflicht, folgende Punkte zu überprüfen:
(1)
Eine ökologisch hochwertige Aufforstung nach Waldzerstörung ist unmöglich! Der Boden und all seine Funktionen wird unwiderbringlich zerstört! Ein natürlich gewachsener Boden kann auf keinen Fall mit einer Bauschuttauffüllung verglichen werden!
Durch den geplanten Kiesabbau wird folglich die Ertragskraft und deren Wert der betreffenden Flächen nicht erhalten, sondern über Jahrzehnte hinweg wesentlich geschmälert!
(2)
Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 der Stiftungssatzung. Dort ist klar und eindeutig geregelt, dass die Stiftung keine intensiven Erwerbsabsichten verfolgen darf!
(3)
Zudem hat die Stadt München in der Vollversammlung den Klimanotstand ausgerufen. Zusammen mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ist die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern verpflichtet, nochmal den Sachstand zu überprüfen und mit dem geänderten Klimaschutzgesetz des Bundeskabinetts in Einklang zu bringen!
(4)
Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral sein. Um dies zu erreichen, wurde explizit die Wichtigkeit der natürlichen Ökosysteme wie Wälder und Moore aufgenommen. Hier muss somit JETZT alle Energie dafür aufgebracht werden, unsere Wälder stark zu machen und nicht noch zusätzlich durch Kahlschlag und Bodenzerstörung zu schwächen!
Unsere Forderung
Wir fordern die Staatsregierung und Regierung von Oberbayern dringend auf, die anstehenden Entscheidungen im Licht der Klimaschutzgesetze, des Klimanotstandes und der von der Staasregierung angekündigten Klimaschutzmaßnahmen, zu denen laut Staatsregierung insbesondere der Schutz unserer Wälder steht, zu überprüfen. Denn die die Abholzung konterkariert die deutsche und bayerische Klimaschutzpolitik und macht sie völlig unglaubwürdig.
Wir sehen uns auf der Demo ; )